Demonstration vor der Innenministerkonferenz

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ermöglicht es, Leute bis zu zweimal 30 Tage einzusperren, nur weil es sich um mögliche Straftäter handeln könnte, die möglicherweise Straftaten begehen können. D.h. eine juristische Prüfung dessen, was diese Menschen tun, findet nicht statt. Dieses Gesetz wurde zur Terrorabwehr, insbesondere Islamismus, entworfen, seine jetzige Handhabung gegenüber dem gewaltfreien Protest von KlimaaktivstInnen ist verfassungs- und grundrechtlich höchst fragwürdig. Sieben WissenschaftlerInnen betonten deshalb: Wenn die Welt brennt, ist es falsch, den Feueralarm wegzusperren. Dies löst kein einziges Problem, um das es uns allen gehen sollte. Vielmehr sollten wir uns mit dem Anliegen hinter diesem Protest beschäftigen, nämlich dem fortschreitenden Klimawandel und Artensterben. Die Statements im Wortlaut finden Sie hier.