Ziviler Ungehorsam und Ziviler Widerstand

Wir folgen Papst Franziskus mit seinen Ermahnungen in Fratelli Tutti: Alle Menschen dieser Erde haben gleiche Würde und gleiche Rechte. In einer Welt mit zunehmend nationale Grenzen übergreifenden Risiken kann man nicht länger versuchen, den Wohlstand bestimmter Weltteile auf Kosten anderer zu wahren oder mehren. Unser Verhalten wird – beispielsweise – weltweit Ungleichheit oder Klimaveränderung anheizen, die Folge werden massenhafte Migrationsbewegungen sein, die mit den herkömmlichen politischen Instrumenten und Institutionen nicht mehr bewältigt werden können. Und: Die Nagelprobe, ob ein Land, eine Gesellschaft es mit der gleichen Würde und den gleichen Rechten der Menschen ernst nimmt, erweist sich im Umgang mit dem Phänomen Flucht und Asyl. Etwa am Festhalten an einer Wirtschafts- und Handelspolitik, die Fluchtursachen und -bewegungen anheizt oder nicht, oder in der Behandlung von Geflüchteten im eigenen Land, seien es Asylsuchende, Geduldete oder Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Papiere.

Um diese beiden komplementären Aspekte deutlich zu machen, praktizieren wir aktiv Zivilen Ungehorsam: Zum einen, indem wir Geflüchteten bei uns Wohnung geben – darunter auch stets Geflüchtete, die wir mit dem Instrument des Kirchenasyls für Rückschiebung oder Abschiebung schützen. Zum Beispiel Mukhtar Haidari, MA, Dozent an der Avicenna University von Kabul, der als Konsultant für die GIZ ein Handbuch für Menschen­rechte erarbeitete, in den Kriegswirren aber seine Unterlagen verlor und nach dem Willen der deutschen Behörden nach Italien zurück­geschoben werden sollte. Während Mukhtar bei uns wohnt, versuchen wir Belege für seine Tätigkeit zu organisieren, damit auch er und seine Familie unter die Zusage der Bundesregierung fällt, afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen nicht im Stich zu lassen, sondern in Deutschland eine neue Heimat bieten zu wollen.

Zum anderen durch gesellschaftspolitischen Zivilen Ungehorsam und Widerstand, mit dem wir auf Politikdefizite aufmerksam machen wollen, wegen denen Menschen Hunger leiden oder die den Migrationsdruck weltweit erhöhen. In diese Kategorie fällt etwa Jörg Alts öffentliches Stehlen weggeworfener, aber verzehrbarer Lebensmitteln aus Mülleimern mit anschließender Selbstanzeige wegen „besonders schwerem Diebstahl“.