Am morgigen Dienstag steht die Äbtissin von Kirchschletten, Mutter Mechthild Thürmer, in Bamberg vor Gericht wegen mutmaßlicher Beihilfeleistung zu unerlaubtem Aufenthalt. Deshalb solidarisieren sich die Jesuiten des Nürnberger Zentrums für die Sozial-Ökologische Transformation mit Mutter Mechthild.
Am 24. Januar nahm das Bündnis „WirTransformierenBayern“ seine Arbeit auf, in dem das UKAMA-Zentrum mitmacht. Dieser zivilgesellschaftliche Zusammenschluss möchte im Bayerischen Landtagswahlkampf mitmischen.
Ein Jahr nach Begehung der ersten Straftat, nämlich dem Stehlen von Essen aus Mülleimern, protestierte Dr. Jörg Alt zusammen mit Prof. Dr. Stefan Bauberger gegen lasche Politik der Regierungen beim Klimaschutz vs. energische Versuche, gewaltfreien Protest dagegen zu kriminalisieren. Sie zeigten sich beide der Unterstützung einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung an sowie der Werbung von Unterstützern und Mitgliedern (§ 129.2 StGB)
Vom 30. November bis 2. Dezember tagte in München die Innenministerkonferenz, um unter anderem über die Anwendbarkeit des Instrument des Präventivgewahrsams gegenüber gewaltfrei demonstrierenden KlimaaktivstInnen zu diskutieren. Sieben WissenschaftlerInnen, darunter P. Jörg Alt SJ, warnten davor.
Das Bayerische PolizeiAufgabenGesetz (PAG) erlaubt die Gewahrsamnahme potenzieller Gefährder bis zu 30 Tagen (und länger). Ursprünglich gegen islamistische Gefährder entwickelt, wird es jetzt gegen gewaltfrei protestierende Demonstranten angewendet. Dagegen protestiert Jörg Alt in einem Offenen Brief an den Bayerischen Landtag und fordert eine Aktuelle Stunde zum Thema.
Am 28. Oktober protestierte Pater Jörg Alt SJ mit einer Gruppe von WissenschaftlerInnen gegen die Inhaftierung von WissenschaftskollegInnen in Bayern auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes. Die Folge: Auch er kam in Gewahrsam, gemeinsam mit Pater Joe Übelmesser (90 Jahre), obwohl sich dieser an alle Weisungen der Polizei gehalten hat.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst bietet in Bayern in den bayerischen Abschiebungshaftanstalten Eichstätt, Erding und Hof regelmäßig rechtliche Beratung an. Etwa 120 Personen werden derzeit dort zur Sicherung ihrer Abschiebung festgehalten; im Jahr sind es mehr als 1000. Die allermeisten sind anwaltlich nicht vertreten, denn sie können sich keinen professionellen Beistand leisten.
