Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

Aus dem Pressestatement zum Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlung: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung, etwa beim bekannten Fall der 'Olchinger Containerinnen', der bis zum Bundesverfassungsgericht ging und letztlich in einer Verurteilung für die Studentinnen endete, obwohl es um deutlich geringere Vergehen ging, ist die vorläufige Einstellung in meinem Fall nicht nachvollziehbar und nährt in der Öffentlichkeit den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst. Recht und Gesetz sind hohe Werte. Sie sollten ohne Rücksicht auf die Person angewendet werden. Genau dies besagt das Prinzip der Gleichbehandlung. Daraus folgt: Solange wir in Deutschland ein Gesetz haben, das Containern unter Strafe stellt, darf es keinen Priester-Bonus geben.

Abschließend möchte ich nochmals ganz deutlich die Verantwortlichen für diese absurde Situation benennen: Die Berliner Politik, die es seit 2020 nicht geschafft hat, die Hinweise, die die Karlsruher Bundesverfassungsrichter im Entscheid zu den Olchinger Containerinnen gaben, in Gesetzesform umzusetzen. Dabei wird angesichts steigender Preise und Engpässen bei den Tafeln Containern für zunehmend Menschen Teil ihrer Überlebensstrategie. Dabei wird angesichts zunehmender Wetterextreme (Indien, US Mittelwesten, Trockenheit in Deutschland….) ein pfleglicher Umgang mit natürlichen Ressourcen immer wichtiger.

Und so wiederhole ich den mit meiner Aktion verbundenen Appell an die Politik, Containern endlich zu entkriminalisieren und ein EssenRettenGesetz auf den Weg zu bringen, damit solch absurde Situationen der Vergangenheit angehören und ein Zeichen gesetzt wird, dass diese Bundesregierung den Klimanotfall in all seinen Dimensionen tatsächlich ernst zu nehmen beginnt."