Schuldig. 75 Tagessätze!
In der Einlassung zu Prozessbeginn habe ich dargelegt, dass die Entscheidung zur Teilnahme an dieser ersten Straßenblockade aufgrund der Weigerung von Verkehrsminister Wissing fiel, am 13. Juli 2022 ein Treibhausgasreduktions-Sofortprogramm vorzulegen. Mittel dazu wie ein Tempolimit oder autofreie Wochenende existieren, die Nichterfüllung der Vorgaben des Klimagesetz kann also nicht mit höherer Gewalt begründet werden, sondern nur mit vorsätzlicher Nicht-Beachtung des Gesetzes. Gegen einen solch offenkundigen Gesetzesbruch wollte ich so protestieren, dass Politik und Gesellschaft unignorierbar alarmiert wird. Hier finden Sie meine Einlassung.
Am gleichen Tag verpflichtet das OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zur Vorlegung eines Treibhausgasreduktions-Sofortprogramm. Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr...